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NPD

2016


März:

NPD-Chef kritisiert die AfD

März

23.03.2016

NPD Chef kritisiert die AfD

In einer Videobotschaft kritisiert der NPD-Chef Frank Franz die AfD.
Wohltuend gelassen verteilt er dabei Lob und Tadel.
Beides nicht völlig unberechtigt.

Um es gleich auf den Punkt zu bringen:
Aus meiner persönlichen Sicht, rügt er zu Recht die vorläufig noch positive Haltung der AfD zur Frage der Nato-Mitgliedschaft.
Diesbezüglich hat sich die NPD eindeutig für den Austritt aus der NATO und gegen die deutsche Beteiligung an Auslandseinsätzen entschieden.
Das war aber auch bei der NPD nicht von Anfang an so.
Die Haltung der AfD zu dieser Frage muss man als eine „vorläufige“ bezeichnen, weil die Partei, wie Franz richtig bemerkt, noch kein verbindliches Parteiprogramm vorgelegt hat. Ob sich die AfD im Lauf der nächsten Zeit tatsächlich uneingeschränkt für die Erhaltung der grundsätzlichen „Westbindung“ im weitesten Sinne einsetzen wird, muss abgewartet werden. Eine klare Absage an das NATO-Bündnis würde  ihre Wahlchancen mit Sicherheit keinesfalls beeinträchtigen, sondern im Gegenteil deutlich steigern.  

Für mich ist es gut vorstellbar, dass die AfD am Ende ihres „Gährungsprozesses“ wie Gauland die Suche nach politischen Inhalten nannte, dann doch die Forderung nach Austritt aus der Nato in ihr Programm aufnehmen wird. Und zwar deshalb, weil die pro-russische Strömung in der AfD einen hohen Stellenwert hat, der sicher noch weiter um sich greifen wird.
Ich finde es übrigens vollkommen in Ordnung, wenn die AfD hinsichtlich ihrer Selbstfindung von einem „Gährungsprozess“ spricht. Jedenfalls ist es eine ehrliche Aussage. Genau genommen hat die AfD eher den Charakter einer Parteiaufbauorganisation, die unversehens und wohl auch für sie selbst überraschend, aus dem Stand heraus, beachtliche Wahlerfolge zu verzeichnen hat. Und dies ohne ein komplettes verbindliches Parteiprogramm vorgelegt zu haben. - Oder vielleicht gerade deshalb?
Wenn eine Partei mit nur einem Thema erfolgreich ist, warum soll sie ihre Schlagkraft zur Unzeit zersplittern indem sie noch weitere,  möglicherweise auch innerhalb ihrer Klientel  kontrovers diskutierbare Themen aufs Tablett legt?
Ein weiterer Kritikpunkt der NPD an der neu erwachsenen Konkurrenzpartei bezieht sich auf Sachverhalte die noch gar nicht erprobt werden konnten.
Im Hinblick auf die Fähigkeiten der AfD sich in der parlamentarischen Routinearbeit zu behaupten, äußert sich Frank Franz skeptisch.  
In diesem Punkte bin ich überhaupt nicht skeptisch. Die AfD ist personell gut aufgestellt. Sämtliche Sprecher der AfD haben sich in den Gesprächen vor der Kamera sehr gut dargestellt. Was man von der NPD, zumindest für die glücklicherweise vorübergegangene Apfel-Periode nun gewiss nicht sagen kann. Und noch immer geistern einige wandelnde Verbotsgründe in der NPD herum.
Zu gegeben, Frank Franz macht in jeder Hinsicht eine gute Figur. Aber was er mit den Händen mühsam aufbaut, reißen Leute wie Udo Pastörs mit dem Arsch wieder ein. Ich rede nicht von den parteipolitischen Inhalten, sondern nur von der Art wie sie an die Leute gebracht werden. Diesbezüglich kann die NPD der AfD nicht das Wasser reichen. Die NPD hat im Vergleich mit der AfD einfach die schlechtere Mannschaft.
In der Negierung der Zuwanderungsflut sind sich beide Parteien grundsätzlich einig. Dabei spielt in der NPD-Propaganda die Forderung, den Arbeitsmarkt für deutsche Arbeitslose freihalten zu wollen, eine Rolle. Angesichts der immer noch hohen Arbeitslosenzahl klingt die Forderung vernünftig, geht aber an der Wirklichkeit vorbei. In Wirklichkeit ist der größte Teil unserer arbeitslosen deutschen Volksgenossen weder willens noch in der Lage einer geregelten Arbeit nach zu gehen.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Sie reichen vom Alkohol und Drogenmissbrauch über grundsätzliche Disziplinlosigkeit bis hin zur Bildungsferne. Das hört sich weniger gut an, aber wann wäre die Wahrheit anders als bitter gewesen?
Natürlich kennt auch die AfD das Problem der stetig um sich greifenden Verwahrlosung, besonders der jungen Generation, aber sie redet nicht davon.
Frank bemerkt ganz richtig, dass sich die AfD in vielen Punkten noch nicht festgelegt hat. Ich meine, wir sollten nicht so viel über ungelegte Eier gackern, sondern abwarten bis sich die AfD in einem verbindlichen Parteiprogramm festgelegt hat.
Für eine Partei, die einmal von Leuten wie Lucke und dem unsäglichen Henkel als Wurmfortsatz der klerikal-kapitalistischen CDU/ CSU gegründet wurde, ist die dringend notwendige Wandlung zur einer eher etwas sozialistisch angehauchten Volkspartei nicht so leicht zu vollziehen.
Ob es gelingt, wird sich zeigen.  


Karl-Heinz Hoffmann      23. 03.2016


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2013


März:

NPD wollte Verfassungstreue feststellen lassen

Februar:
NPD-Verbot


05.03. 2013
NPD WOLLTE VERFASSUNGSTREUE FESTSTELLEN LASSEN


Der Antrag, die grundsätzliche Regimetreue der Nationaldemokratischen Partei gerichtlich feststellen zu lassen, ist danebengegangen. Allerdings ist damit auch nichts verloren gegangen.
Nichts ist entschieden. Es ist jetzt gerade so wie zuvor.
Meine Einblickmöglichkeiten in die NPD-Interna sind so bescheiden, wie mein Interesse an den EU-Richtlinien zur Konservierung von Äpfeln.
Ich kann das Parteigeschehen nur nach dem beurteilen, wie es sich nach außen hin darstellt. Und was sich da erkennen lässt, ist fleißiges Bemühen, den Normen der parlamentarischen Demokratie gerecht zu werden.
Die NPD ist längst zur angeglichenen Systempartei geworden. Daran kann die besondere Betonung des Kulturkampfes wenig ändern. Vielleicht sollte sich die CDU mit der NPD verbünden? Die Nationalen müssten ein paar Kilo Kreide fressen. Um an der Macht teil zu haben, würden sie das vermutlich bereitwillig tun. Und für das politische Establishment wäre ein Problem auf einfache Weise gelöst.

Karl-Heinz Hoffmann       

Im Übrigen meine ich Deutschland sollte unabhängig und neutral sein.



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21.02.2013     
NPD VERBOT?   


Wer will es?
Was erhofft man sich davon?
Welche Nachteile entstehen dem politischen Establishment wenn die NPD weiter in der bisherigen Form besteht?
Auf die Frage, wer das Parteienverbot befürwortet, würde das Establishment antworten: „Alle, das ganze Volk, außer den Rechtsextremisten selbst“. Das ist natürlich parteipolitisches Wunschdenken.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Der Bevölkerungsmehrheit ist die NPD eher gleichgültig. Den Beweis dafür liefern die Wahlergebnisse. Objektiv betrachtet, haben die Nationaldemokraten für die Willensbildung im Wahlvolk keine, oder nur insofern Bedeutung, als sie die Rolle der nationalen Buhmänner zu spielen haben. Dabei bewährt sich die Apfel-Mannschaft sehr gut in dieser Rolle.
Bei genauer Betrachtung der NPD-Agitation ist weder erkennbar, womit ein Parteiverbot vernünftig begründet werden könnte, noch welchen Nutzen es für die Betreiber des Verbotsverfahrens am Ende bringen könnte.
Wenn es gelingen sollte, die ungeliebte Partei zu verbieten, dann werden die jetzt noch in einer betont gemäßigten grundsätzlich systemkonformen demokratischen Partei organisierten Nationalidealisten in die Illegalität abgedrängt. Es scheint so, als wäre das ganz im Sinne der staatstragenden Parteien. Man könnte nach Herzenslust zur ständigen Treibjagd auf die noch in kleinen Geheim-Zirkeln existierenden „Rechtsextremisten“ blasen.
Wer wünscht sich diese Situation? Und wozu?
Solange die Nationalidealisten in einer braven systemkonformen demokratischen Partei zusammengefasst sind, wird ihre Führung alles dafür tun, um im parlamentarischen Spiel zu bleiben. Darin besteht das Problem der Verbotsbefürworter. Die NPD soll weg, aber ihr Verhalten bietet keine Handhabe.
Die Agitation der NPD unterscheidet sich nur marginal von den programmatischen Aussagen der Unionsparteien. Es geht vorrangig um Familienpolitik und Abwehr fremder Kultureinflüsse. Der Antiislamismus dürfte ganz im Sinne der katholischen Kirche sein. Halleluja! Vielleicht ist die NPD dabei etwas deutlicher, aber im Kern kann ich keinen wesentlichen Unterschied zwischen konservativ rechts und nationaldemokratisch rechts erkennen.
Mit dieser Erkenntnis kommen wir der Sache schon etwas näher. Es ist ein offenes Geheimnis, dass ein beachtlicher Teil der CDU-Wähler nur deshalb schwarz und nicht braun wählt, weil klar ist, dass die NPD keine Chance hat, in den Bundestag einzuziehen.
Würde die NPD ersatzlos entfallen, dann, so hofft man wohl, würde ein gewisser Prozentsatz der extremen Rechten das konservative Lager personell verstärken. Ein Teil würde in den Untergrund abdriften und sich bald darauf in trauter Eintracht im Gefängnis wieder finden. Einige würden zu Wahlmuffeln, und der Rest, über dessen Umfang niemand etwas Genaues sagen kann, zur CDU überlaufen.
Das könnte zumindest ein Aspekt neben anderen sein.
In erster Linie jedoch dürfte der Drang, ein Parteiverbot hinsichtlich der NPD durchzusetzen, von ausländischen Interessen gesteuert sein. Angesichts der unweigerlich zu erwartenden chaotischen Krisenzustände fürchtet man im Ausland eine deutschnationale Bewegung, die sich nach Einschätzung der Drängler zumindest unterschwellig auf Adolf Hitler beruft oder berufen könnte. Die Furcht vor dem erneuten Erwachen des, im Nachkriegsdeutschland verkümmerten Nationalgedankens ist größer, als es die tatsächliche Sachlage rechtfertigen könnte. Niemand braucht sich vor dieser Vision zu fürchten, denn sie ist nicht mehr als ein realitätsferner Traum.
Eine Neuauflage des nationalsozialistisch regierten deutschen Reiches wird es nicht geben. Dazu fehlen die grundsätzlichen Rahmenbedingungen.
Man sollte die NPD einfach weiter brav demokratisch vor sich hin äpfeln lassen. Damit hätte man die beste Gewähr, dass diese Partei nicht zum Machtergreifungsapparat werden kann.

Karl-Heinz Hoffmann    

Im Übrigen bin ich der Meinung, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein.



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2012



März:

Irgendwie vom Halse schaffen


IRGENDWIE VOM HALSE SCHAFFEN

Die NPD muss weg!
Da sind sich im Establishment alle einig.
Diese Partei stört allein durch ihr Vorhandensein die Kreise der staatstragenden Parteien.
Das Gespenst des Parteiverbotes wird wieder beschworen.
Da ist von einer „Chance“, ein Verbot durchsetzen zu können, die Rede.

Bei objektiver Betrachtung ist kein Handlungsbedarf erkennbar.
Die NPD objektiv zu betrachten, bemüht sich jedoch niemand. Man will sich die lästige Konkurrenz nur irgendwie vom Halse schaffen.
Das erstaunt angesichts des an Wahlergebnissen ablesbaren geringen Rückhalts der NPD-Parolen in der Bevölkerung.
Aber es geht nicht um den gegenwärtigen Stand der Dinge, sondern um die absehbare künftige Entwicklung.
Die staatstragenden Parteien geben nicht nur den Ton an, sie sind auch verantwortlich für die ins Haus stehenden wirtschaftlichen Katastrophen. Und sie wissen genau, dass die Zeit der Abrechnung kommen wird. Die Verantwortlichen werden Rechnung legen müssen. Sie fürchten heute schon den von Mehrheiten getragenen Vorwurf der totalen Misswirtschaft. Sie fürchten den Vorwurf, Volksvermögen unnötigerweise durch den, von vorneherein als untauglich erkennbaren Versuch,  bodenlose Fässer zu füllen, vergeudet zu haben.
Die NPD konnte sich auf Grund ihrer bisherigen Bedeutungslosigkeit nicht an der Verschleuderung der vom deutschen Steuerzahler erarbeiteten, vom Fiskus für die Staatskasse eingetriebenen Volksvermögen beteiligen. Dieser Umstand, so wird befürchtet, könnte, sobald der Staatsbankrott nicht mehr zu verschleiern ist, der NPD zum Aufstieg verhelfen.
Dazu kommt, wegen der dort gekippten 5%-Klausel, die reale Gefahr des Einzugs eines NPD-Trommlers in das Europa-Parlament, wo er mit Gleichgesinnten anderer Nationen ins selbe Horn stoßen könnte. Nach Ansicht der etablierten Parteien wäre das eine Horrorvision. Sie zu vermeiden und der deutschen National-Idee ein für alle Mal den Aufstieg im Rahmen der parlamentarischen Demokratie zu verbauen, gelten die Anstrengungen der Systemparteien, die sich bei allem systemimmanenten Hader wenigstens in diesem Punkt einig sind.
Ich persönlich kann weder im offiziellen noch im ungeschriebenen Programm der NPD eine brauchbare Alternative zum Berliner Augiasstall erkennen. Mit Rezepten, die bald ihr hundertjähriges Jubiläum feiern, kann man das Chaos nach dem offenen Eingeständnis des Staatsbankrotts, der zugleich den Bankrott des gesamten gesellschaftlichen Systems offenlegen wird, nicht in den Griff bekommen.
Die NPD könnte in schweren Notzeiten Zugewinne an Wählerstimmen verzeichnen, aber das könnte nur den persönlichen Nutzen einer begrenzten Zahl von Parteifunktionären bedeuten. Für das Volk könnte „die letzte Hoffnung“ am Ende nur eine Enttäuschung sein. Ganz einfach deshalb, weil die NPD nur kulturelle Belange vertritt, aber nicht in der Lage ist, ein brauchbares alternatives Wirtschaftssystem auf die Beine zu bringen. Von der Kultur wird man ebenso wenig satt wie von der Freiheit. Die völkischen Bestrebungen der NPD können den Lebensstandart der Volksgenossen nicht garantieren.
Doch darf politisches Unvermögen ein Verbotsgrund sein?
Wenn unvernünftige politische Aussagen und Entscheidungen  ein Parteienverbot nach sich ziehen müssten, dann könnten zu allererst die FDP und  die Unionsparteien, danach die SPD und dann die Grünen einpacken. Oder ist es etwa nicht unvernünftig, grenzenloses Wachstum auf einem begrenzten Raum zu propagieren?
Wenn das alles beherrschende Wachstumsprinzip nicht Ausdruck hochgradiger Unvernunft ist - was mildernde Umstände ins Spiel bringen könnte - dann muss kriminelle Energie unterstellt werden.
Der Menschheit auf unserem Planeten, trotz Wissen um die unausweichlichen Folgen, durch hemmungsloses Wachstum die Lebensgrundlagen zu zerstören ist hochgradig kriminell.
Würden sich die Politakteure auf der Berliner Bühne auf Unwissenheit hinausreden können, wenn sie zur Verantwortung gezogen werden könnten?
Die NPD propagiert wirtschaftlich gar nichts. Ihre Unfähigkeit schützt sie hervorragend vor dem Vorwurf der wissentlichen Vorbereitung einer weltweit wirkenden wirtschaftlichen Katastrophe.
Das von den Systemparteien angestrebte NPD-Verbot ist nur im Zusammenhang mit Konkurrenzüberlegungen zu sehen. Dem Wohl des Volkes ist es weder dienlich noch abträglich.

Doch rechtsbedenklich ist der Ruf nach dem NPD-Verbot allemal, weil damit nicht etwa einer Notwendigkeit Rechnung getragen wird, sondern nur Parteiinteressen auf unsaubere Weise durchgesetzt werden sollen.


Karl Heinz Hoffmann
18.03.2012


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2011

Dezember
Eine Frage wurde noch nicht gestellt

November
Palastrevolutionäre unter Druck


Dezember



EINE FRAGE WURDE NOCH NICHT GESTELLT

Wenn die Regierung der Bundesrepublik den Nationalsozialismus und die in rechtsorientierten Kreisen gepflegte Ausländerfeindlichkeit verabscheut, und wir weiterhin - nur mal so als kriminalistische Arbeitstheorie - den unwahrscheinlichen Fall annehmen, die Verfassungsschutzämter würden von ihren Dienstherren kontrolliert, und wenn klar ist, dass allein in der NPD über hundert eingeschleuste V-Männer an maßgeblicher Stelle die Richtlinien der Partei zumindest mitbestimmen, dann muss man sich doch fragen, warum diese, vom Staat mit Steuergeldern bezahlten Agenten als nationalsozialistische Scharfmacher auftreten?
Damit sie „im braunen Sumpf“ nicht auffallen? Das ist zu billig.
Nicht auffällig könnte genauso gut der unauffällige Mitläufer sein.
Warum können die auf Führungsposten gehievten Agenten nicht beschwichtigend, aufklärend auf das vornehmlich aus jungen Leuten bestehende, noch ideologisch aufnahmefähige Parteivolk einwirken? Man hätte doch die erschlichene Stellung in der Partei dazu benutzen können, die politische Linie der Gefolgschaft im Sinne der volkspädagogisch erwünschten Gesinnung zu beeinflussen.
Warum geschieht das Gegenteil? Ist das nicht paradox? Der Staat durchdringt eine unerwünschte politische Bewegung und nutzt die Möglichkeiten der positiven Beeinflussung nicht? Im Gegenteil, er benützt die Infiltranten zum Anheizen primitiver Instinkte.
Was hätten die hundert V-Leute in der NPD im positiven Sinne bewirken können, wenn man ihnen nicht das Scharfmachen, sondern das Mildern unerfreulicher Erscheinungen zur Aufgabe gemacht hätte? Muss da nicht von einer Mitschuld der staatstragenden Politiker die Rede sein?  
Von der formalen Mitverantwortung für eventuelle verbrecherische operative Maßnahmen der ihnen unterstellten Geheimdienste ganz abgesehen. Haben die Dienstherren der Verfassungsschutzämter niemals Berichte über die Inhalte der Agententätigkeit verlangt?
Wissen sie nichts, oder vielleicht doch etwas über die an V-Leute ergangenen Weisungen?
Logisch erklären lässt sich das Verhalten des politischen Establishments nur mit dem Interesse, die NPD soweit in Richtung auf ein pervertiertes vulgärrassistisches Niveau zu drängen, damit die Gesamtliquidation durchsetzbar wird. Wie weit dabei unsere Geheimdienste operativ vorzugehen bereit sind, will ich mir lieber gar nicht im Einzelnen vorstellen. Es ist zu grauenvoll.

Karl Heinz Hoffmann       
Ermreuth, 5.12.2011  


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November

PALASTREVOLUTIONÄRE UNTER DRUCK


Der Sitz des altgedienten Parteivorsitzenden war angesägt worden, dann wurde er vom Thron gestoßen.
Wozu war das nötig?
Bei dem vom Establishment abgestraften „Alten Kämpfer“ schien es doch wenigstens unwahrscheinlich zu sein, dass er in fremden Diensten stehen könnte.  Er sagte und schrieb so manches, was mir persönlich nicht gefallen hat, gleichwohl zollte ich ihm Respekt, weil er sich als unbeugsam  erwiesen hat. Er stand zu dem, woran er glaubte, ob alles richtig war, ist eine andere Frage.
Die NPD verfügt, interessanterweise unwidersprochen, über hundert V-Leute. Wenn man das seit längerer Zeit weiß, warum ist es bisher nicht  gelungen, wenigstens einen Einzigen zu enttarnen?
Man kann nicht jeden Infiltranten so einfach erkennen, das liegt in der Natur der Sache. Jede Organisation von einiger Bedeutung muss ein paar V-Leute mit sich herumschleppen. Aber ein bisschen bemühen muss man sich schon, den Laden zu säubern. Wenn zur Frage, wer die meisten V-Leute in seiner Organisation durchfüttert, ein Wettbewerb stattfinden würde, dann wären vielleicht, zumindest prozentual gesehen, die Verfassungsschutzämter, dicht gefolgt von der Antifa noch vor der NPD die  Spitzenreiter.  
Die NPD, das massenmedial ungerechtfertigt überzeichnete Schreckensgespenst des bürgerlichen Establishments und der Linken wollte, wenn es nicht andere Gründe gab, unbedingt mit einer Verjüngung ihrer Führungsmannschaft bei ihrer Anhängerschaft und denen, die sie gerne dazu gewonnen hätten, punkten.
Das ist nicht gelungen. Die Personaldebatte hat die Krise der Partei nicht beseitigt, sondern eher verstärkt. Parteiaustritte waren zu vermerken. So hat sich zum Beispiel der Verband Reichenbach komplett abgemeldet.
Neuer Mann und alte Linie? Worum ging es eigentlich?
Ich erinnere mich an eine Zeit, da die nationalen Kräfte vorrangig das Ziel hatten, für die Einheit Deutschlands zu kämpfen, und noch ohne Religionskampf auskamen. Das war früher allein Sache der Kirchen und das war schon schlimm genug. Scheinbar reicht der NPD der Dreißigjährige Krieg nicht. In völliger Verkennung der Realitäten arbeiten sie daran, die Grundlagen eines Bürgerkriegs zu schaffen. Und es wird ein Kampf sein, der von den Anstiftern nicht gewonnen werden kann.
Der erst seit wenigen Jahren ins Parteiprogramm aufgenommene Antiislamismus hat sich nun als Rohrkrepierer erwiesen. Die unrühmlichen, an Türken begangenen Morde, gehen ganz gewiss nicht auf das Konto der NPD, aber unweigerlich in ihre Hose. Die Hose kann nicht sauber bleiben, weil die Partei ihren politischen Gegnern mit der Antiislampropaganda eine Steilvorlage geliefert hat. Wenn, wie es leider tatsächlich geschehen ist, ein NPD-Aktivist, der im Grunde gar nicht böse, sondern nur witzig sein wollte, schreibt. „Tod dem Döner, es lebe die Bratwurst“, dann ist diese nicht tolerierbare  Entgleisung das Ergebnis einer jahrelangen Berieselung mit türkenfeindlichen Sprüchen.
Die einzige nationale Partei hat mit ihrer realitätsfernen Politik dafür gesorgt, dass sie jetzt weidwund geschossen werden konnte.
Ob sie sich von den Verletzungen erholen kann, ist zumindest fraglich.
Mit welchen politischen Argumenten könnte sie künftig öffentlich auftreten? Mit Antiislamismus und unterschwelliger Fremdenfeindlichkeit jedenfalls so schnell nicht mehr.
Die Chance, rechtzeitig realitätsbezogen umzudenken, ist vertan.

Karl Heinz Hoffmann

28.11.2011

 
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